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Ein Meilenstein der europäischen Demokratie

,,Im Dienste der europäischen Integration“ lautete der Titel des Rundtischgesprächs und der Konferenz, die wir am 5. März an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst organisiert haben.

Ein Meilenstein der europäischen Demokratie

,,Im Dienste der europäischen Integration“ lautete der Titel des Rundtischgesprächs und der Konferenz, die wir am 5. März an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst organisiert haben.

Wir erinnerten an die Ernennung des Namensgebers unserer Stiftung bei den Wahlen von 1979 – als die als die europäischen Länder zum ersten Mal ihre Vertreter direkt ins Europäische Parlament wählten. Dies markierte das Ende eines langen Prozesses, der in den 1930er Jahren begann, als Otto der Paneuropa-Bewegung beitrat und schließlich 1957 deren Vizepräsident und 1973 deren Präsident wurde. Unter seiner Führung wurde die Internationale Paneuropa-Union zu einer entscheidenden Kraft für die Vereinigung des Kontinents und trug aktiv zum Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa bei. Seine Tochter Walburga, die in die Fußstapfen ihres Vaters getreten ist, ist derzeit Vizepräsidentin der Union.

Karl Habsburg-Lothringen und seine Tochter, Gloria Habsburg-Lothringen, kamen zu diesem Anlass nach Budapest. Der Präsident der Paneuropa-Bewegung Österreich besuchte in Begleitung der österreichischen und ungarischen Leiter der Organisation unsere Stiftung und schenkte uns einige Briefe, die der französische Präsident De Gaulle und der österreichische Bundeskanzler Joseph Klaus Anfang der 1960er Jahre an seinen Vater geschrieben hatten.

Bei der Nachmittagsveranstaltung begrüßte Gergely Prőhle, Direktor der Otto-von-Habsburg-Stiftung, die Gäste. Der Programmdirektor des John-Lukacs-Instituts der Nationalen Universität für den Öffentlichen Dienst erinnerte daran, dass der Jahrestag in der politischen Geschichte unseres Namensgebers von entscheidender Bedeutung sei, da er zum ersten Mal in seiner Karriere an einer demokratischen Wahl teilnahm. Eine solche Gelegenheit ist im Leben eines Thronfolgers selten. Ein halbes Jahrtausend Familientradition ermöglichte es Otto von Habsburg jedoch, seine persönlichen Ambitionen ,,umzuprogrammieren“, und das supranationale paneuropäische Ideal eröffnete ihm den Weg, sich für die Zukunft des gesamten Kontinents einzusetzen.

Aline Sierp, Professorin an der Universität Maastricht, skizzierte den breiteren politischen Kontext des Ereignisses von 1979. Sie ging auf die Anfänge der Einrichtung des Europäischen Parlaments im Jahr 1951 ein und erläuterte die Auswirkungen des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses auf die Innenpolitik der BRD. Sie wies auf die bewusste Rollenbildung Ottos hin, die er durch die Verleihung des Robert-Schuman-Preises (1977) und der deutschen Staatsbürgerschaft (1978) unter Beweis stellte.

In dem Rundtischgespräch wurden die Lehren aus der Vergangenheit und der Gegenwart des Europäischen Parlaments analysiert, um zukunftsweisende Ideen für die Zukunft der Institution zu liefern. Walburga Habsburg Douglas, Vizepräsidentin der Paneuropa-Union, erinnerte zunächst an die politischen Schwerpunkte der Politik ihres Vaters und dessen Beziehung zu Franz Josef Strauß. Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropa-Bewegung in Österreich, sprach darüber, wie sehr die Ideen der Bewegung durch Ottos Person in die europäischen Institutionen eingedrungen sind, vor allem durch seinen langjährigen Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Unser spanischer Gast, Carlos Uriarte Sanchez, Professor für Verfassungsrecht an der Rey Juan-Carlos-Universität in Madrid, erläuterte die Verantwortung seines Landes, des ehemaligen Weltreichs, die immer drängender wird und sich über Europa hinaus bis nach Südamerika und große Teile Afrikas erstreckt.

Am intensivsten äußerten sich die Teilnehmer in der Debatte über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie alle sprachen sich für eine stärkere gemeinsame Politik aus und erinnerten an Ottos Worte von vor 30 Jahren über die Bedrohung unseres Kontinents durch den Osten. In ihrem Schlusswort fasste die ungarische Europaabgeordnete Enikő Győri die kurzfristigen Aufgaben, die vor den EU-Institutionen liegen, in vier Punkten zusammen: Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kooperation stärken können (denn die letzten fünf Jahre waren in dieser Hinsicht reine Zeitverschwendung); wenn wir an den Grundsätzen für das Funktionieren der Institutionen festhalten, die das System seit seiner Gründung, wenn auch mit einigen Schwierigkeiten, betrieben haben; wenn wir auf unsere zivilisatorischen Bestrebungen verzichten, d.h. Länder, Nationen und Gemeinschaften auf der Grundlage von Ideologien zu beurteilen; und schließlich wenn wir unser Vertrauen in die weitere Erweiterung der Union (Westbalkan, Osteuropa) bekräftigen.

 

NKE Fotos: Dénes Szilágyi