Die Vereinbarung über die Europäische Union endete jahrelange Verhandlungen, im deren Rahmen die Entscheidungsträger sowohl die zahlreichen belpolitischen Aspekte der 12 Mitgliedstaaten als auch die Konsequenzen des Falles des Eisernen Vorhangs in Betracht zu ziehen versuchten. Neben der Verstärkung der Europäischen Gemeinschaften, also die Festlegung des freien Verkehrs und der Niederlassungsfreiheit, einigten sich die Mitgliedstaten im Dokument über die Rahmen zwei anderer Säule: die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Der Vertrag war ein großer Schritt in die Richtung der Einführung des Euros, und definierte deren wirtschaftliches Bedingungsystem. Die Aufstellung des Europäischen Zentralbanks diente zur Sicherung der Koordination der Monetarpolitik der verschiedenen Mitgliedstaaten.
Eine wichtige Entwicklung war noch, dass der Begriff der Subsidiarität zuerst im Vertrag von Maastricht erwähnt wurde. Ursprünglich wurde er im theologischen Zusammenhang in der Enzyklika Quadragesimo anno von Pius XI. im Jahre 1931 veröffentlicht.
Der Vertrag von Maastricht wollte dieses Prinzip in der Kooperation der Europäischen Union verwirklichen, quasi als Antwort auf die Konflikte, die schon seit 30 Jahren darum gingen, welches gemeinsame Prinzip die Vertreter des föderalen Europas und die Vertreter der nationalen Souveränität als gemeinsame Referenzwert akzeptieren können. Aus Helmut Kohls Rückerinnerungen stellt es sich heraus, was für Spannungen das Dilemma zwischen Bundesstaat und Staatenbund in Deutschland verursachte; aber das Hauptargument, das Kohl – der sich ursprünglich für das föderale Europa engagierte – mit der nationalstaatlichen Realität konfrontierte, war der Standpunkt von Frankreich.
Otto von Habsburg analysierte und bewertete das vor 30 Jahren unterzeichnete Dokument in mehreren Artikeln. Er betonte, dass seiner Ansicht nach die zwei wichtigsten Elemente die Aufstellung des Europäischen Zentralbanks und die Akzeptierung des Subsidiaritätsprinzips waren. Für beide Angelegenheiten hat er sich schon in seinen früheren Schreiben engagiert, infolge der dynastischen Erfahrung, die er in seiner Monografie über Kaiser Karl V. (1967) beschrieb: die Funktion bzw. die Aufrechterhaltung eines größeren Reiches oder einer Staatsgemeinschaft kann nur so versichert werden, wenn sich angemessene Mechanismen für die Gleichstellung der wirtschaftlichen Unterschiede entwickeln, und wenn die Entscheidungsfähigkeit und die Ambition der kleineren Einheiten von einer höheren Macht nicht willkürlich unterdrückt werden. Otto von Habsburg betonte die Verdienste seines guten Freundes (der ehemalige französische Staatspräsidents, Valery Giscard d’Estaing) mehrmals, da er in dem Zustandekommen des Vertrages eine große Rolle spielte. Dennoch hielt er sich von einigen vitriolischen Bemerkungen nicht zurück, als er über den Stil des Textes schrieb.
„Das Dokument wurde in einer solchen furchtbaren Sprache der Bürokratie geschrieben, dass kein normaler Mensch mehr als drei Seiten davon lesen wird“ – äußerte sich Otto.
Im Rahmen unserer Tätigkeiten im Jahre 2022 plant unsere Stiftung sich mehrmals mit der Frage der Subsidiarität zu beschäftigen, da wir es auch in den heutigen Diskussionen für eine wichtige Richtlinie halten.
Gergely Prőhle
